Ursula Luise Link: Infektionsschutzgesetz änderungsbedürftig?

 In dieser Woche soll das Infektionsschutzgesetz wegen größerer Einheitlichkeit der Regeln zur Pandemiebekämpfung geändert werden – so will es die Bundesregierung.

 

Der Landkreistagspräsident Reinhard Sager hat sich klar positioniert:

 

„Landkreistag lehnt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab.“

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landkreistag-lehnt-geplante-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes-ab-17287464.html

 

Unterschiedliche Sichtweisen auf die Thematik existieren in der Bundesrepublik einige.

 

Schon lange gibt es Stimmen, die die Inzidenz als wichtigste Größe für Maßnahmen kritisch sehen. Die Inzidenz sei nur eine Größe, die etwas über eine Epidemie oder Pandemie aussagt. Wie hoch wäre beispielsweise die Inzidenz von Grippeerkrankungen im Winter, würde sie mit vergleichbaren Kapazitäten getestet? Ergänzend müsste also in jedem Fall die Komplikations- und die Mortalitätsrate (die jedoch nur bestimmt werden kann, wenn die Dunkelziffer bekannt ist) sowie die Über- oder Untersterblichkeit herangezogen werden. Nun soll bei einer Inzidenz über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen als einziger Bemessungsgröße eine bundeseinheitlich festgelegte Notbremse greifen. Diejenigen, die ein hartes Durchgreifen und Führungsstärke der Exekutive bevorzugen und ständig gefordert haben, werden sich freuen.

 

Hart würden die Maßnahmen, soviel steht nach Veröffentlichung der Pläne fest. Sind sie auch sinnvoll und effektiv? Berücksichtigen sie in ausgewogener Weise die unterschiedlichen Interessen?

 

Die Intensivbettenkapazität als Argument? Wurde die Zahl der Betten im letzten Jahr bei der bekannten Lage – ein Virus, das mittlerweile endemisch ist, zur Mutation neigt und damit möglicherweise immer wieder Bettenknappheit herbeiführen wird – deutlich ausgeweitet?

 

Ausgangssperre?

 

Die FDP fordert öfter einmal die Einbindung des Parlaments in die Entscheidungen. Wird das Infektionsschutzgesetz geändert, wird die Regierung ermächtigt, allein, auch über die Länder hinweg, zu entscheiden und im Nachgang weitere Rechtsverordnungen zu erlassen.

 

Manche werden sich freuen, andere nicht.

 

Bild: Ria Sopala auf pixabay

 

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