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Rita H. Greve: Recht auf Corona??

 

Wir haben den zweiten Lockdown, d.h. nicht unbedingt notwendige Reisen –  auch Fahrten zu Verwandten – sind zu unterlassen. Es dürfen sich derzeit nur zwei Hausstände treffen. Das gilt anscheinend nicht für Leipzig. Hier dürfen 16.000 Menschen demonstrieren – nicht nur Leipziger – sie kommen aus allen Teilen Deutschlands angereist, und es ist eigentlich vorhersehbar, dass die Corona-Regeln nicht eingehalten werden. Irgendetwas läuft grundsätzlich falsch in unserem Land.

 

Hier wird offensichtlich das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung über den Infektionsschutz und damit über das Recht auf körperliche Unversehrtheit gestellt, was in einer Zeit, wo sich ganze Bevölkerungsschichten einer unmittelbaren Gefährdung gegenüber sehen, so nicht sein kann. Sonst dürfen wir uns über stetig steigende Infektionszahlen nicht wundern. 

 

Für diese „Querdenker-Demos“ fehlt mir jegliches Verständnis. Ob nun auf einem Platz vor der Stadt oder in der Innenstadt ist dabei völlig unerheblich. Sie sind m. E. in der jetzigen Situation verantwortungslos, unsolidarisch und hoch riskant.

 

„Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht,“ sagt Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Dem kann ich nur zustimmen.

 

Es ist mir unverständlich, wie das Oberverwaltungsgericht Bautzen eine Großdemonstration mit 16.000 (tatsächlich waren es dann wohl über 20.000 Menschen) in der Innenstadt genehmigen konnte. Das Gericht hat damit die größte Coronaparty der Pandemie erlaubt. Welche Rechtsauffassung haben diese Richter?

Nach § 15, Abs. I Versammlungsgesetz hätte die zuständige Behörde die Versamlung verbieten können, da nach den "erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet" war. Man hätte also nicht einmal auf das Grundgesetz zurückgreifen müssen. Die angekündigte Begründung der Entscheidung des OVGs (auf die ich sehr gespannt bin) liegt bis heute nicht vor. 

 

Die Demonstranten provozierten dann auch durch die massenhafte Missachtung der Corona-Regeln die Auflösung der Veranstaltung. Wie schon gesagt – alles vorhersehbar. Ein Aufzug durch Teile der Innenstadt wurde zwar untersagt, konnte aber aufgrund des Drucks einer Masse von mehr als 20.000 Menschen letztendlich nicht verhindert werden. Es kam zu Ausschreitungen, Angriffen auf Polizei und Presse und zu Schlägereien. Die total überforderte Polizei war machtlos und ließ die Massen schließlich ziehen – unfassbar!

 

„Wir haben das Recht, Corona zu bekommen!“ war in den Nachrichtensendungen von einigen Demonstranten zu hören. Da kann ich nur jedem Menschen, der das schreit, wünschen, dass ihm dieses Recht auch zuteil wird. Erst wenn er die Krankheit überwunden haben wird,  falls er es denn schaffen sollte, wird das „Querdenken“ aufhören, das Denken hoffentlich anfangen und die Einsicht einsetzen.

 

Und noch etwas: Leipzig ist als Stadt der Friedlichen Revolution in die Geschichtsbücher eingegangen. Nun wird das Umfeld des Jahrestages der Rücktritte des DDR-Ministerrates und des Politbüros und schließlich des Mauerfalls bemüht, um Massen zu mobilisieren.

 

Die "Bewegung Leipzig" sieht sich als Ableger von "Querdenken" aus Stuttgart. Die Bewegung demonstriert gegen Corona-Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach in die Grundrechte eingreifen. So weit so (nicht) gut. Sich aber in eine Reihe mit den Montagsdemonstrationen der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989, kurz vor dem Mauerfall, zu stellen, schlägt dem Fass den Boden aus. Der Spruch „Wir sind das Volk“ war mehrfach auf Spruchbändern zu lesen. Das ist in diesem Zusammenhang unglaublich, ganz und gar unmöglich und nicht tolerabel.

 

Screenshot: Rita H. Greve

 

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